Allgemeine Geschäftsbedingungen

Gültig ab 30. November 2016

1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (in Folge "AGB") gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Rechtsgeschäfte und Geschäftsbeziehungen zwischen der 360kompany GmbH, eingetragen im Firmenbuch des Handelsgerichts Wien unter der FN375714x, mit protokolliertem Sitz in Wien (in Folge "kompany"), und dem Nutzer (in Folge „Nutzer“), der die Dienstleistungen und Produkte auf einer der von kompany betriebenen Webseiten laut Impressum, insbesondere, aber nicht beschränkt auf www.kompany.com, (in Folge "Webseiten"), nutzt. Diese AGB gelten unabhängig davon, ob die Nutzung entgeltlich oder unentgeltlich, mittels Registrierung oder ohne Registrierung erfolgt. Sofern Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers vorhanden sind, wird diesen ausdrücklich widersprochen. Derartige Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten nur insoweit, als sie von kompany ausdrücklich anerkannt und schriftlich bestätigt werden.
2. Verbraucherschutz
Ist der Nutzer der Webseiten ein Verbraucher im Sinne des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes in der jeweils gültigen Fassung ("KSchG"), gelten die vorliegenden AGB nur insofern, als ihnen zwingende Bestimmungen des ersten Hauptstückes des KSchG nicht widersprechen.
3. Wirksamkeit und Änderungen dieser AGB
Der Zugang zu sowie der Aufruf von und die Nutzung der Webseiten, insbesondere www.kompany.com, aber auch all jener Webseiten die von kompany betrieben werden, unterliegen diesen AGB. Durch erstmaligen Aufruf der Webseiten akzeptiert der Nutzer diese AGB, sodass diese AGB ab der ersten Nutzung der Webseiten in Kraft treten. Ist der Nutzer mit diesen AGB nicht einverstanden, muss er die Webseiten verlassen. Dies gilt unabhängig davon, ob der Nutzer die Webseiten als registrierter Nutzer oder ohne Registrierung, im Zuge eines Kaufs oder ohne Kauf nutzt. Diese AGB können von kompany jederzeit geändert werden. Durch den nochmaligen Aufruf einer der Webseiten akzeptiert der Nutzer die geänderten AGB. Der registrierte Nutzer ist für den Fall, dass er den Änderungen in den AGB nicht zustimmt, berechtigt, sein Vertragsverhältnis mit kompany unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen von Punkt 7.2.3 zu kündigen. In diesem Fall wird das Vertragsverhältnis zwischen Nutzer und kompany auf Grundlage der vom registrierten Nutzer jeweils zuletzt akzeptierten Version der AGB zu Ende geführt. Im Fall eines nicht registrierten Nutzers treten die geänderten AGB mit der Veröffentlichung auf den Webseiten in Kraft. Es liegt daher in der Verantwortung des nicht registrierten Nutzers, diese AGB auf die aktuelle Fassung hin zu überprüfen. Durch Aufruf oder Nutzung der Webseiten akzeptiert der Nutzer die AGB in der jeweils gültigen Fassung.
4. Leistungsbeschreibung
4.1 Dienstleistungen und Produkte
kompany bietet dem Nutzer grundsätzlich folgende Dienstleistungen und Produkte an: Internationale Suche nach Unternehmen und Managern Internationale Auskünfte aus öffentlichen Registern und Datenbanken, insbesondere aus Firmenbüchern und Handelsregistern Internationale PEP und Sanktionslisten Screenings durch Drittanbieter Internationale Auskünfte von Wirtschaftsauskunfteien über die wirtschaftliche Situation von Unternehmen und von wirtschaftlich tätigen Personen Sonstige internationale Auskünfte aller Art über Unternehmen und wirtschaftlich tätige Personen Übersetzungsservice für offizielle Handelsregister-Dokumente von Übersetzungsunternehmen Für eine detaillierte Leistungsbeschreibung und die diesbezüglichen Preise wird auf die jeweils aktuelle Version der Produktübersicht und Preisliste unter Preise & Produkte verwiesen.
4.2 Bezugsmöglichkeiten
kompany bietet dem Nutzer grundsätzlich folgende Möglichkeiten zum Bezug von Dienstleistungen und Produkten an: Registrierung ohne Kauf eines Abonnements (Subscription). Bei der Registrierung sind folgende Daten anzugeben: Titel (Herr/Frau), Vorname, Familienname, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Username und Passwort. Weiters kann der Nutzer freiwillig Daten wie zusätzliche Kontaktinformationen und UID-Nummer angeben, durch Anklicken der Zustellung von Newslettern und dergleichen bzw. dem Erhalt von Angeboten Dritter zustimmen oder von dem Angebot der Zusendung von Benachrichtigungen bei Unternehmensinformationsänderungen wahlweise austreten. Mit dieser Registrierung geht der Nutzer keine Verpflichtung zum Kauf eines Produktes von kompany ein. Auch wenn der Nutzer keinen Kauf tätigt, entsteht durch die Registrierung dennoch ein Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und kompany, welches daher auch diesen AGB unterliegt. Kauf mit Registrierung eines Abonnements (Subscription), welches typischerweise eine Zusammenstellung von vergünstigten Dienstleistungen und Produkten beinhalten.
4.3 Bezugsrecht
kompany bietet mit ihren Dienstleistungen und Produkten Zugang zu Daten, insbesondere auch aus öffentlichen Registern, an. Daraus kann der Nutzer jedoch kein Recht darauf ableiten, dass kompany diese Dienstleistungen, Produkte und Abonnements in bestehender Form und Zusammensetzung, sowie den Zugang zu diesen Daten, auch in Zukunft anbieten muss. kompany behält sich das Recht vor, Nutzer als Vertragspartner ohne jede Angabe von Gründen abzulehnen und somit den Zugang zu ihren Dienstleistungen und Produkten zu untersagen bzw. sie nicht mehr weiter zu beliefern. Die von kompany als Verrechnungsstelle zur Verfügung gestellten IT-Anwendungen, Services, Zugänge und Produkte dürfen ausschließlich für die gesetzliche bzw. im Verordnungsweg vorgesehene Möglichkeit der Einsichtnahme und Abfrage verwendet werden.
4.4 Änderungen bzw. Einstellung des Angebots von kompany
kompany hat das Recht, jederzeit Änderungen ihrer Dienstleistungen und Produkte vorzunehmen sowie ihre Dienstleistungen und Produkte vollständig oder teilweise einzustellen. Dazu bedarf es keiner Angabe von Gründen seitens kompany. kompany hat weiters das Recht, jederzeit Änderungen von Abonnements bzw. der Zusammenstellung von Abonnements vorzunehmen oder das Angebot von Abonnements einzustellen. Dieses Recht gilt auch in Bezug auf die Änderung oder Einstellung von Dienstleistungen und Produkten, auf die der Nutzer mit dem Erwerb eines Abonnements Anspruch erworben hat. Zur Ausübung der zuvor genannten Rechte bedarf es keiner Angabe von Gründen seitens kompany. Das Änderungsrecht gemäß diesem Punkt 4.4 steht kompany insbesondere auch in Bezug auf die Preise aller angebotenen Dienstleistungen, Produkte und Abonnements zu.
5. Verfügbarkeit
Voraussetzung für die Nutzung der von kompany angebotenen Dienstleistungen und Produkte ist ein funktionierender Internetzugang beim Nutzer. Verbindungsprobleme zwischen dem Nutzer und seinem Internetprovider liegen nicht im Verantwortungsbereich von kompany. Die von kompany angebotenen Dienstleistungen und Produkte sind grundsätzlich – vorbehaltlich der in diesem Punkt 5 gemachten Einschränkungen – täglich 24 Stunden verfügbar. Dies gilt jedoch nicht für Dienstleistungen und Produkte, zu deren Erbringung die Verfügbarkeit von öffentlichen Datenbanken, Datenbanken Dritter oder Services Dritter Voraussetzung ist. Solche Dienstleistungen und Produkte sind nur während der offiziellen Betriebszeiten dieser Datenbanken und Services verfügbar. Einschränkungen können sich ferner durch Wartungsarbeiten oder durch den Betriebszustand von österreichischen oder internationalen Telekommunikationsverbindungen ergeben. kompany hat keinen Einfluss auf die Verfügbarkeit der Datenkommunikationsleitungen der verschiedenen dritten Leitungsanbieter. Sofern möglich, wird kompany dem Nutzer Unterbrechungen oder wesentliche Einschränkungen, zum Beispiel aufgrund von Wartungen, Änderungen, etc., rechtzeitig in geeigneter Weise mitteilen.
6. Registrierung
Die Nutzung bestimmter Dienste von kompany, wie insbesondere spezielle Angebote zur Nutzung von Produkten oder der Erhalt von Newslettern, setzt eine Registrierung des Nutzers voraus. Ein Anspruch auf die Registrierung besteht nicht. kompany ist berechtigt, Registrierungsanträge ohne Angabe von Gründen zurückzuweisen. Jeder Nutzer darf sich nur einmal registrieren. kompany ist berechtigt, Nutzer ohne Angabe von Gründen von der Teilnahme an jeglichen Teilen ihres Angebots auszuschließen. Voraussetzung für die Registrierung ist, dass der Nutzer ein Mindestalter von 18 Jahren erreicht hat. Minderjährigen Personen ist eine Anmeldung untersagt. Bei einer juristischen Person muss die Anmeldung durch eine unbeschränkt geschäftsfähige und vertretungsberechtigte natürliche Person erfolgen. Die während des Anmeldevorgangs von kompany erfragten Daten und sonstigen Angaben müssen vom Nutzer vollständig und korrekt angegeben und im Fall von Änderungen vollständig und korrekt aktualisiert werden. Ein Vertragsverhältnis bezüglich der gewünschten Leistungen, für die eine Registrierung erforderlich ist, kommt erst mit erfolgreich abgeschlossener Registrierung für ein solches Produkt zustande. Das Vertragsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Nutzer hat die Möglichkeit, den Vertragstext und die bei der Anmeldung angegebenen Daten während des Anmeldevorgangs auszudrucken.
7. Leistungserbringung und Verrechnung
Die auf den Webseiten angebotenen Dienstleistungen und Produkte können grundsätzlich als Einzelkauf (ad hoc) oder im Abonnement (Subscription) bezogen werden.
7.1 Einzelkauf (ad hoc)
7.1.1 Auslieferung
Voraussetzung für die Auslieferung beim Einzelkauf ist die vorangegangene Bezahlung. Die Auslieferung erfolgt grundsätzlich durch Anzeige auf der Webseite. Danach hat der Nutzer unterschiedliche Möglichkeiten zur Weiterverwendung, wie zum Beispiel das Herunterladen des bezogenen Produktes im PDF Format.
7.1.2 Verrechnung
Die Bezahlung erfolgt beim Einzelkauf sofort, typischerweise mit Kreditkarte oder per Lastschriftverfahren.
7.1.3 Rückerstattung
Ein Rücktritt durch den Nutzer bzw. eine Rückgabe ist nach vollständiger Auslieferung des bestellten Produktes aufgrund der Natur des Produktes, das typischerweise aus Daten besteht, nicht mehr möglich. Damit ist auch eine Rückerstattung des bezahlten Betrages ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Dienstleistungen und Produkte, zu deren Erstellung Entgelte durch kompany an Dritte zu entrichten waren. Da es sich bei den zwischen dem Nutzer und kompany abgeschlossenen Bestellungen um Verträge über Produkte bzw. Dienstleistungen handelt, die eigens nach Kundenspezifikationen zusammengestellt werden, und die sich auch aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine etwaige Rückübersendung eignen, ist ein etwaiges Rücktrittsrecht für Verbraucher gemäß § 5e KSchG ausgeschlossen. Ausgenommen davon sind spezielle Geld-zurück-Garantien innerhalb von Testphasen, wo der nicht variable Teil des Entgeltes zurückerstattet werden kann.
7.2 Abonnement (Subscription)
7.2.1 Gültigkeit
Abonnements sind ab dem Bestelldatum für die jeweils im Abonnement angeführte Laufzeit tagesaktuell gültig. Durch das Abonnement begründete, aber nicht ausgenutzte Vorteile behalten einen Monat über den Ablauf des Abonnements hinaus ihre Gültigkeit (roll-over), wenn bei Ablauf ein zumindest gleichwertiges neues Abonnement bestellt wird.
7.2.2 Verlängerung
Der Nutzer stimmt zu, dass sich ein von ihm gewähltes Abonnement bei Ablauf automatisch um ein gleichwertiges, neues Abonnement verlängert. Der Nutzer stimmt weiters zu, dass sich ein von ihm gewähltes Abonnement nach Ablauf der Testphase in ein kostenpflichtiges Abonnement umwandelt, welches zur Gänze am Ende der Testphase verrechnet werden kann. Der Nutzer kann eine solche Testphase nur einmal konsumieren. Mehrfache Registrierungen zu Testphasen sind untersagt. kompany verpflichtet sich, den Nutzer rechtzeitig vor Ablauf des Abonnements oder der Testphase in geeigneter Form darauf hinzuweisen, dass diese automatische Verlängerung oder Umwandlung in ein kostenpflichtiges Abonnement und die damit verbundene Verrechnung bevor steht.
7.2.3 Kündigung
Abonnements sind vom Nutzer jederzeit und ohne Angabe von Gründen mit Wirksamkeit zu jenem Tag, bis zu dem das Abonnemententgelt vorausbezahlt wurde, kündbar. Eine Rückerstattung des bezahlten Abonnemententgelts ist daher im Falle einer Kündigung nicht möglich. Für Kündigungen innerhalb von sieben (7) Kalendertagen ab Bestelldatum gilt Punkt 7.2.4. Kündigungen müssen durch den Nutzer schriftlich, entweder per Brief oder E-Mail, erfolgen. Nach Kündigung des Abonnements behält dieses für die vorgesehene Laufzeit seine volle Gültigkeit. Das heißt, dass der Nutzer in diesem Zeitraum die durch den Erwerb des Abonnements begründeten Vorteile, das sind typischerweise ein vergünstigter Produktbezug und Pauschalangebote, vollständig nutzen kann. Eine automatische Verlängerung, wie in Punkt 7.2.2 beschrieben, erfolgt in diesem Fall nicht. Wurde mit einem Abonnement auch ein im Voraus bezahltes Nutzungsguthaben erworben, so verfällt dieses im Falle einer Kündigung nicht. Der Nutzer kann dieses Guthaben weiterhin beliebig für den Kauf von Dokumenten nutzen. Eine Rückerstattung des Guthabens, weder ganz noch teilweise, ist nicht möglich. Der Nutzer stimmt zu, dass in solchen Fällen, nach Ablauf von 12 Monaten nach Kündigung, eine monatliche Verwaltungsgebühr für die Verwaltung des Kontos verrechnet wird. kompany behält sich dabei das Recht vor, diese Jahresgebühr jederzeit zu ändern.
7.2.4 Kündigung innerhalb von sieben Kalendertagen
Bei einer Kündigung durch den Nutzer innerhalb von sieben (7) Kalendertagen ab Bestelldatum verfallen mit dem Datum der Kündigung alle noch nicht in Anspruch genommenen Vorteile, die durch das Abonnement erst bedingt wurden. Der Nutzer akzeptiert, dass ab Kündigungsdatum nicht mehr die diskontierten Preise als Vertragsbestandteil des Abonnements, sondern die Preise gemäß aktueller Preisliste für sämtliche Käufe außerhalb von Abonnementregelungen gelten.
7.2.5 Auslieferung
Die Auslieferung der im Rahmen der Abonnementregelung bezogenen Dienstleistungen und Produkte erfolgt grundsätzlich durch Anzeige auf den Webseiten. Danach hat der Nutzer unterschiedliche Möglichkeiten zur Weiterverwendung, wie zum Beispiel das Herunterladen des bezogenen Produktes im PDF Format.
7.2.6 Verrechnung
Die Bezahlung von Abonnements erfolgt mittels Vorauszahlung. Vollständige Bezahlung ist die Voraussetzung für die Inanspruchnahme aller Vorteile, die mit dem Abonnement verbunden sind, das sind typischerweise der vergünstigte Produktbezug und Pauschalangebote. Die Bezahlung erfolgt typischerweise sofort mit Kreditkarte oder per Lastschriftverfahren. Dienstleistungen und Produkte, die innerhalb der Abonnementregelung gekauft werden, werden typischerweise monatlich verrechnet. kompany behält sich jedoch das Recht vor, jederzeit zu verrechnen.
7.2.7 Rückerstattung
Eine Rückerstattung für den Kauf von Dienstleistungen und Produkten innerhalb der Abonnementregelung ist grundsätzlich nicht möglich. Sinngemäß ist hier Punkt 7.1.3 zur Rückerstattung bzw. dem Ausschluss des Rücktrittsrechts beim Einzelkauf anzuwenden. Eine vollständige Rückerstattung des Kaufpreises für ein Abonnement ist nur dann möglich, wenn der Nutzer bei Ablauf dieses Abonnements der automatischen Verlängerung ausdrücklich widerspricht, und zum Zeitpunkt der Wirksamkeit des Ablaufs keine der durch das Abonnement begründeten Vorteile genutzt hat.
7.3 Allgemeine Bestimmungen zur Leistungserbringung und Verrechnung
7.3.1 Verrechnung
Wenn nicht anders vereinbart, sind Rechnungen ohne Abzug bei Rechnungserhalt fällig. Bei nicht fristgerechter Entrichtung des Rechnungsbetrages kann kompany nach spätestens sieben (7) Kalendertagen die Möglichkeit des Nutzers zum Bezug von Dienstleistungen und Produkten gegen offene Rechnung einstellen (Soft-Sperre). Vertragsparteien sind gemäß diesen AGB ausschließlich kompany und der Nutzer. Die Verrechnung erfolgt stets im Namen von kompany, eine Verrechnung für Dritte wird nicht durchgeführt.
7.3.2 Rechnungsausstellung
Die Rechnung wird grundstzlich im PDF-Format ausgestellt und gesendet. Der Nutzer stimmt explizit dem Erhalt der elektronischen Rechnung zu. Die elektronische Erstausstellung von Rechnungen durch kompany sowie der Abruf von Online-Rechnungskopien sind kostenlos. Für eine etwaige Ausstellung einer Rechnungskopie in Papierform behält sich kompany das Recht vor, eine Bearbeitungsgebühr einzuheben.
7.3.3 Rückerstattung
Die Refundierung von Entgelten und die Erteilung von Gutschriften an den Nutzer für bereits bezogene Leistungen von kompany sind ausgeschlossen. Ausgenommen davon ist das Nichtzustandekommen der Leistung durch kompany aufgrund Nichtübertragung der angeforderten Daten aufgrund nachweisbarer technischer Fehler seitens kompany. Sinngemäß kommen hier die Regelungen aus Punkt 5 dieser AGB zur Anwendung. Kann der Nutzer die Produkte und Services von kompany aus Gründen, die alleinig auf der Seite des Nutzers liegen, nicht öffnen, einsehen oder ausdrucken, so hat dies keine Auswirkungen auf die Zahlungsverpflichtung des Nutzers und kompany schließt hier eine Rückerstattung gänzlich aus. Entgelte, die sich aus amtlich festgesetzten Gebühren zusammensetzen und aufgrund von Suche und Datenabruf aus öffentlichen Datenbanken, wie beispielsweise den jeweiligen Handelsregister- und Firmenbuchdatenbanken, insbesondere jedoch aus dem österreichischen Firmenbuch, dem European Business Register (EBR) und vergleichbaren Services, angefallen sind, können nicht zurückerstattet werden.
8. Datenschutzerklärung
Es gilt die Datenschutzerklärung als integraler Bestandteil dieser AGB.
9. Pflichten des Nutzers
Alle von kompany gesammelten, erstellten und in jeglicher Form oder Publikationsart weitergeleiteten Daten, Auskünfte, Hinweise, Mitteilungen, Beurteilungen über wirtschaftlich tätige Personen und Unternehmen und dergleichen sind vom Nutzer streng vertraulich zu behandeln und nur für dessen interne geschäftliche Zwecke bestimmt. Der Nutzer verpflichtet sich, diese Daten weder ganz, noch teilweise zu anderen als den jeweils ausdrücklich vertraglich vorgesehenen Zwecken zu speichern, entgeltlich oder unentgeltlich zu vervielfältigen, zu veräußern oder zu verbreiten oder generell an Dritte weiterzugeben, Datensammlungen anzulegen oder zu vertreiben, oder die übermittelten Daten (Reports) zu verändern. Der Nutzer erklärt ausdrücklich, die rechtliche Befugnis zum Empfang der übermittelten Daten zu besitzen. Insbesondere bestätigt der Nutzer, dass er ein überwiegendes berechtigtes Interesse im Sinne des österreichischen Datenschutzgesetzes in der jeweils gültigen Fassung an der Übermittlung der Daten hat. Der Nutzer nimmt überdies zur Kenntnis, dass von ihm zusätzliche Erklärungen verlangt werden können, sofern diese in den Staaten, in denen sich die jeweilige Datenbank, die Person oder das Unternehmen, über welche Daten abgerufen werden, oder der Kunde selbst befindet, gefordert werden. Der Nutzer verpflichtet sich, die Bestimmungen des Datenschutzrechtes, insbesondere des österreichischen Datenschutzgesetzes in der jeweils gültigen Fassung, über die Vertraulichkeit und Sicherheit von Daten einzuhalten. Er hat in geeigneter Weise Vorkehrungen zum Schutze und zur Sicherung der ihm übermittelten Daten gegen den unbefugten Zugriff durch eigene Mitarbeiter und Dritte zu treffen. Insbesondere hat er dafür zu sorgen, dass seine Mitarbeiter, denen aufgrund ihrer Beschäftigung Daten anvertraut oder zugänglich gemacht werden, sämtliche Daten geheim halten. Dies gilt auch nach Beendigung des Dienstverhältnisses. Der Nutzer haftet gegenüber kompany für jeden Schaden und alle Nachteile, die dieser aus einer Verletzung der Bestimmungen über den Datenschutz entstehen. Eine Weitergabe an Dritte, auch nur auszugsweise, ist ausdrücklich untersagt, ebenso die Verwendung oder sonstige Bezugnahme in behördlichen oder gerichtlichen Verfahren oder dergleichen. Weiters ist jedwede Berufung oder Bezugnahme auf kompany zu unterlassen. Der Nutzer haftet gegenüber kompany für jeden Schaden und alle Nachteile, welche sich für diese aus einer Verletzung der vorstehenden Bestimmungen durch den Nutzer oder durch Dritte, an welche Daten vom Nutzer weitergegeben wurden, ergeben. Der Nutzer verpflichtet sich, keine Urheberrechte, Markenschutzrechte, Patentrechte oder geistige Eigentumsrechte von kompany bzw. der von kompany eingebundenen Datenquellen und -partner, insbesondere des European Business Register (EBR), zu verletzten. In Bezug auf die kostenlos verfügbaren Adress- und Kontaktdaten ist der Nutzer berechtigt, diese ausschließlich zur eigenen, nicht-kommerziellen Informationsbeschaffung zu nutzen. Die eigene Informationsbeschaffung besteht darin, bestimmte Firmen und Personen mit den dazugehörigen Informationen (Adresse, Rufnummer, etc.) aufzufinden. Die Nutzung der Suchergebnisse darf ausschließlich für eigene nichtkommerzielle Zwecke erfolgen. Die Nutzung der Adress- und Kontaktdaten zu anderen Zwecken ist ausdrücklich untersagt. Unzulässig ist insbesondere die Verwendung im Zusammenhang mit der gewerblichen Adressenverwertung, der Verwendung zum Aufbau oder zur Ergänzung von Teilnehmer-, Firmen- oder anderen Verzeichnissen jeder Art und in jeder medialen Form (in Printform, elektronisch, auf CD-ROM etc.), die Verwendung zur Durchführung eines Auskunftsdienstes oder eines Call-Centers, die Verwendung zur Erteilung von Telefonauskünften, die Verwendung zu Marketing- und Werbezwecken, die Verwendung zum Aufbau von Konkurrenzprodukten, die Verwendung zu sonstigen kommerziellen Zwecken sowie generell für Zwecke oder im Interesse Dritter. Jegliche Übernahme (Vervielfältigung) von Daten in eigene Verzeichnisse ist ebenfalls untersagt. Für die Verfügbarkeit der Adress- und Kontaktdaten sowie für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Einträge in den Datenbanken wird keine Gewähr übernommen. Alle Nutzer sind verpflichtet, das Datenschutzgesetz sowie das Telekommunikationsgesetz zu beachten. Bei den allenfalls bereitgestellten elektronischen Postadressen (E-Mail-Adressen) oder Fax-nummern darf nicht auf eine Zustimmung des Inhabers der E-Mail-Adresse oder Faxnummer zum Erhalt elektronischer Post oder Faxnachrichten geschlossen werden. Insbesondere ist die bei der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH geführte Robinson-Liste zu beachten.
10. Gewährleistung
Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen. So gewährleistet kompany in Überstimmung mit ABGB §§ 922 ff dem Nutzer, dass die zur Verfügung gestellten Produkte und Services den jeweiligen Beschreibungen entsprechen. Dies betrifft insbesondere den Inhalt der Berichte und die angezeigten Preise der Berichte. Aufgrund der Natur der Produkte kommt ein Austausch oder eine Verbesserung grundsätzlich nicht in Betracht. Hinsichtlich Preisminderungen oder Aufhebung des Vertrags aufgrund vermeintlicher Mängel, und der Haftung für Schäden, wird generell auf Punkt 11. der AGB verwiesen.
11. Haftung
kompany hat auf die Aktualität, Vollständigkeit, Richtigkeit und Verfügbarkeit der Daten aus öffentlichen Datenbanken sowie von Wirtschaftsauskunfteien und Übersetzungsservices keinerlei Einfluss und übernimmt daher keine Haftung für die Richtigkeit und/oder Vollständigkeit der abgefragten und erhaltenen Daten. Der Abruf von Informationen aus öffentlichen Registern oder von Dritten, unter anderem PEP und Sanktionslisten Screening Anbietern, Auskunfteien und Übersetzungsservices, kann zusätzlichen individuellen Bestimmungen und Haftungsausschlüssen (“Disclaimer”) unterliegen. Mit Zustimmung zu diesen AGB akzeptiert der Nutzer, dass diese Bestimmungen einen integralen Bestandteil dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bzw. sämtlicher künftiger Verträge zwischen kompany und dem Nutzer bilden. kompany haftet nicht für Ansprüche jedweder Art, die sich infolge der Inanspruchnahme von Produkten oder Dienstleistungen von kompany aus allfälligen Störungen, wie Verstümmelungen oder Auslassungen innerhalb der abgefragten Daten, aus Verzögerungen, die während der Benützung auftreten können, oder aus der Kündigung dieser AGB ergeben können. Für Fehler in der Datenübertragung oder bei durch kompany nicht zu verantwortende Verzögerungen wird jede Haftung von kompany ausgeschlossen. Zur Erstellung der Produkte und Dienstleistungen greift kompany auf Daten aus öffentlichen Datenbanken sowie auf Daten zurück, die von Wirtschaftsauskunfteien zur Verfügung gestellt werden. Die jeweilige Quelle dieses Datums wird von kompany in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Datensatz kenntlich gemacht. Daten und Inhalte werden von kompany in der jeweils vorliegenden Form (as is) weitergegeben. Wirtschaftsauskunfteien erstellen Wirtschaftsdaten nach bestem Wissen und Gewissen anhand der ihnen zugänglichen Daten und Informationsquellen. kompany hat auf die Art der Datenerhebung und Datenverarbeitung, die Art der Bewertung der Daten sowie deren Aktualität, Vollständigkeit, Richtigkeit und Verfügbarkeit keinerlei Einfluss. Wirtschaftsauskunfteien stellen ferner Bewertungen und Beurteilungen der Kreditwürdigkeit wirtschaftlich tätiger Personen und Unternehmen in unterschiedlicher Form, oftmals sogenannten Ratings, zur Verfügung. Diese Bewertungen stellen lediglich eine Einschätzung durch diese Wirtschaftsauskunfteien dar, aus der keinesfalls eine Empfehlung zur Aufnahme einer Geschäftsbeziehung oder einer Kreditgeschäftsverbindung abgeleitet werden kann. kompany hat auf diese Einschätzungen, ihr Zustandekommen, die ihnen zugrunde liegenden technischen und fachlichen Abläufe, deren Aktualität, Vollständigkeit, Richtigkeit sowie Verfügbarkeit keinerlei Einfluss. Übersetzungsunternehmen erhalten die Daten und Inhalte von kompany in der jeweils vorliegenden Form (as is). Basierend darauf werden die Übersetzungen von diplomierten Übersetzern im Rahmen der vereinbarten Service Levels erstellt. kompany hat keinerlei Einfluss auf die Vollständigkeit und Richtigkeit der jeweiligen Übersetzungen. kompany übernimmt daher keine Haftung für Nachteile, die sich aus dem Abschluss bzw. Nicht-Abschluss eines Geschäftes auf Grundlage der von kompany übermittelten Daten ergeben. Soweit gemäß den vorangegangenen Punkten eine Haftung von kompany nicht überhaupt ausgeschlossen ist, haftet kompany dem Nutzer gegenüber soweit gesetzlich zulässig nur für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden. Eine Haftung für indirekte Schäden oder Folgeschäden ist gänzlich ausgeschlossen.
12. Sicherheit und Missbrauch
Um die missbräuchliche Verwendung von Teilnehmer- und Zugangsdaten hintanzuhalten, verpflichtet sich der Nutzer, diese Daten geheim zu halten und sie in keiner Weise Unbefugten zukommen zu lassen, jeden Missbrauch der Teilnehmerdaten zu unterbinden sowie jeden Verdacht auf Missbrauch seiner Teilnehmerdaten kompany sofort zu melden. Der Nutzer haftet für alle Schäden und Entgeltansprüche, die kompany durch Missbrauch seiner Einrichtungen oder durch Missbrauch der abgefragten Daten durch den Nutzer oder durch Dritte, die sich über die Einrichtungen oder Zugangsdaten des Nutzers Zugang verschaffen, entstehen und für alle Ansprüche, die dadurch gegen kompany gestellt werden. Der Nutzer verpflichtet sich, Hacking-Versuche gegen die von kompany betriebenen Webseiten und Dienste zu unterlassen.
13. Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen
Der Nutzer verpflichtet sich, die jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen zu beachten. Insbesondere aber nicht ausschließlich wird dabei auf Verpflichtungen aus folgenden Gesetzen verwiesen: Urheberrechtsgesetz (BGBl Nr 111/1936 in der geltenden Fassung) Datenschutzgesetz 2000 (BGBl I Nr 165/1999 in der geltenden Fassung) Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr Telekommunikationsgesetz 2003 (BGBl I Nr 70/2003 in der geltenden Fassung)
14. Geltendes Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand
Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts als vereinbart. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Wien, Österreich. Wenn der Nutzer Verbraucher ist, werden Rechtsstreitigkeiten an dessen ordentlichem Gerichtsstand entschieden. Die Vertrags-, Bestell- und Geschäftssprache ist ausschließlich Deutsch. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Mündliche Nebenabreden, Ergänzungen oder Änderungen dieser AGB, die zu Lasten von kompany gehen, sind unwirksam.
15. Sonstiges
kompany anerkennt den Internet Ombudsmann, Margaretenstr. 70/2/10, 1050 Wien, www.ombudsmann.at , als außergerichtlichen Vermittler für die Herbeiführung einer außergerichtlichen Einigung (Informations- und Vermittlungsverfahren). Diese Anerkennung bezieht sich jedoch nicht auf das formelle Schlichtungsverfahren nach AStG, wie es auf www.ombudsmann.at beschrieben ist. kompany unterwirft sich insbesondere nicht der Schiedsgewalt des Internet Ombudsmannes oder eines sonstigen Schiedsgerichtes. Auch bleibt das Recht der Vertragsparteien unberührt, jederzeit den ordentlichen Rechtsweg zu beschreiten. Bei Gewinnspielen aller Art sowie Preisauschreiben und Verlosungen hingegen sind der Rechtsweg ebenso wie jeglicher Schriftverkehr ausgeschlossen.
16. Spezielle Geschäftsbedingungen für Gutscheine
Der hier verwendete Begriff „Gutschein“ umfasst alle Gutscheine, Geschenkcoupons, Coupon Codes, Aktionscodes und alle anderen Aktionsgutscheine, die von kompany ausgegeben wurden, ebenso wie die Übersetzung dieser Begriffe in andere Sprachen. Der hier verwendete Begriff „Promotion“ umfasst alle Aktionen, Werbungen, Umfragen, Sonderangebote und alle anderen Marketingaktionen oder Werbeangebote. Gutscheine sind stets an spezielle Promotionen gebunden. Die Gültigkeit ist entweder auf dem Gutschein selbst, oder in der Promotion ausgewiesen. Typischerweise berechtigen Gutscheine Nutzer zu einem fixen Betrag, der für den Kauf von Produkten oder Dienstleistungen von kompany verwendet werden kann. Übersteigt dabei der Wert des Produkts oder der Dienstleistung den Wert des Gutscheins, muss der Nutzer die Differenz begleichen. Dazu wird im ihm eine entsprechende Rechnung gelegt und er entsprechend belastet. Gutscheine können für Abonnements verwendet werden, jedoch nicht für Gratis Test Angebote. Der Nutzer ist sich darüber im Klaren, dass er mit einem Abonnement den Anspruch auf Produkte und Dienstleistungen wie im jeweiligen Abonnement beschrieben erwirbt, und gleichzeitig die Verpflichtung zur künftigen Begleichung des Abonnements und der im Rahmen des Abonnements konsumierten Produkte und Dienstleistungen eingeht. Die Regeln für die Stornierung eines Abonnements sind in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen dargelegt. Der Wert eines Gutscheins kann nicht aufgeteilt und bei verschiedenen Gelegenheiten eingelöst werden. Ein Gutschein kann nur einmal pro Nutzer eingelöst werden. Um das volle Service nutzen zu können, kann eine zusätzliche Prüfung der Identität des Nutzers notwendig werden. Gutscheine können nicht gegen Bargeld, andere Gutscheine oder Guthaben eingetauscht werden, und können auch nicht durch teilen mit Dritten zB in sozialen Netzwerken vervielfacht werden.
17. Spezielle Geschäftsbedingungen für die Nutzung von RegisterDirect
Der Online-Zugriff auf die Firmenbuchdatenbank und der Grundstücksdatenbank der Republik Österreich erfolgt über die BREX Business Register Exchange GmbH, FN 405096f, Handelsgericht Wien, in Mariahilfer Straße 93/2/20, 1060 Wien, Österreich (in Folge BREX). BREX wurde als offizielle Verrechnungsstelle vom österreichischen Bundesministerium für Justiz mit der Abwicklung von Abfragen im Firmenbuch und im Grundbuch beauftragt. BREX ist ein Tochterunternehmen von kompany, daher kann dem Nutzer dieses Service auf Webseiten von kompany angeboten werden. Die Nutzer erhalten durch diese Vereinbarung das Recht, die IT-Anwendungen, Services, Zugänge und Produkte von BREX (in Folge Anwendungen) zu den hier angegebenen Bedingungen zu benützen. Diese Anwendungen werden während der Betriebszeiten der Firmenbuchdatenbank und Grundstücksdatenbank der Republik Österreich betrieben. Diese Betriebszeiten werden als Kernbetriebszeit bezeichnet. Ausgenommen sind unaufschiebbare Problembehebungen sowie Einschränkungen, die sich durch Verkehrslage bzw. Betriebszustand von österreichischen oder internationalen Telekommunikationsverbindungen ergeben. Außerhalb der Kernbetriebszeit sind diese Anwendungen (z.B. wegen Wartungsarbeiten) nicht durchgehend erreichbar. Die Leistungen innerhalb der Anwendungen werden auf den Geräten von BREX erbracht. Für die Erreichbarkeit der Anwendungen über Internet tragen die Nutzer auf eigene Kosten selbst Sorge. Verbindungsprobleme zwischen dem Nutzer, seinem Internetprovider sowie den Anwendungen liegen nicht in der Zuständigkeit von kompany und BREX. Die über die Anwendungen bezogenen Daten werden direkt aus den Systemen der Republik Österreich übertragen. Für die Nutzung der Anwendungen muss der Nutzer ein entsprechendes Abonnement (Subscription) erwerben. Für dieses Abonnement gelten die in diesen AGB festgehaltenen Regeln für Abonnements, insbesondere hinsichtlich Verrechnung und Kündigung. Die Rechnungslegung für die Nutzung der Anwendungen erfolgt durch kompany. Für die Daten aus diesen Anwendungen gilt ein strenges Verbot zur gewerblichen Mehrfachnutzung der Daten und des Resellings. Der Nutzer verpflichtet sich, die jeweils geltenden Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes sowie der Verordnungen des Bundesministeriums für Justiz und des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten für Abfragen im Firmenbuch und im Grundbuch zu beachten. Im Übrigen gelten alle Bestimmungen dieser AGB auch für die Nutzung dieser Anwendungen. Infos, Beschwerden, Datenauskünfte unter: E-mail: redcarpet@kompany.com Telefon: +43 720 882960  
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kompany ist offizielle Verrechnungsstelle der Republik Österreich, Partner des European Business Register und offizieller Distributor von weltweiten Handelsregistern, wie zum Beispiel Deutschlands gemeinsames Registerportal, das Schweizer ZEFIX, Englands Companies House, Irlands CRO, das KvK in den Niederlanden und Russlands zentrale Register.

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